In zahlreichen Initiativen seit Mai 2004 ist die SPÖ wiederholt für mehr Selbstbestimmungsrechte der Regionen in der EU eingetreten. Insbesondere bei GVO-Landwirtschaft und Atomstrom dürfen nicht allein die EU-Maximen der 4 Grundfreiheiten und des freien Marktes vorherrschen. "Es muss Grenzen des freien Marktes in der EU geben und ein EU-Mitgliedsland muss das Recht haben, sich gegen GVO-Landwirtschaft entscheiden zu können. Diese Forderung wurde durch die heutige Entscheidung der EU-Kommission zumindest teilweise erfüllt. Ausständig sind jedoch noch effektive Lösungen für die Koexistenz", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Die regionale Selbstbestimmung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips in der EU weiter ausgebaut werden – etwa auch bei der Ablehnung von Atomstrom.

In Oberösterreich hat es mehrere Jahre an Überzeugungsarbeit benötigt, um ÖVP und Grüne von der grundsätzlichen Notwendigkeit regionaler Selbstbestimmungsrechte in der EU zu überzeugen. So wurde die erste SP-Initiative vom Mai 2004  für mehr regionale Selbstbestimmung in der EU nach eineinhalbjähriger Blockade schließlich von ÖVP und Grün abgelehnt. Der darauffolgende SP-Antrag 725/2005 für bessere regionale Selbstbestimmungsrechte wurde sogar von ÖVP/Grün und FPÖ abgelehnt. SP-Initiativantrag 806/2006 für die Stärkung der regionalen Selbstbestimmungsmöglichkeiten im Sinne des Europäischen Sub-sidiaritätsprinzips wurde sogar gleich im Landtag unter Gewährun der Dringlichkeit von ÖVP und Grün abgelehnt. Erst der gleichlautende SP-Initiativantrag 837/2006 wurde schließlich im März 2006 einstimmig von allen Parteien beschlossen.

"Wir werden genau beobachten, wie sich die politische Linie der EU in den Fragen der Subsidiarität weiterentwickelt. Fakt ist, dass die heutige Entscheidung nicht ausreicht, um dem europäischen Subsidiaritätsprinzip und der regionalen Selbstbestimmung ausreichend Raum zu bieten. Die heutige Entscheidung für GVO-Wahlfreiheit ist jedoch ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere dringende Schritte sind Maßnahmen zur Absicherung von funktionierender Koexistenz auch über die Landes- und Staatsgrenzen hinweg, um eine Kontamination von gentechnikfreier Landwirtschaft auszuschließen. Ebenso müssen dringend Möglichkeiten für Regionen geschaffen werden um beispielsweise die Verwendung von Atomstrom auszuschließen", fordert der SP-Klubchef.