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Grüne Scheinheiligkeit bei Öffentlichem Verkehr
13.07.2010 | Kapeller: "LR Anschober kritisiert plötzlich seinen bisherigen politischen Kurs"
SP-Verkehrssprecher im OÖ. Landtag Helmut Kapeller prangert die grüne Kritik am Beschluss der Landesregierung, wegen des krisenbedingten Einnahmenentfalls für das Land OÖ das Budget für den Öffentlichen Verkehr zu kürzen, als scheinheilig an: "Die Grünen standen jahrelang selbst auf der finanziellen Bremse – auch der Rechnungshof bestätigte die massiven Budgetkürzungen für den Öffentlichen Verkehr durch Schwarz-Grün. Dass LR Anschober nun moniert, dass mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung steht als für den Öffentlichen Verkehr, ist ihm selbst zuzuschreiben, schließlich trugen die Grünen als langjähriger Koalitionspartner das frühere VP-Diktat, den Öffentlichen Verkehr durch mangelnde Finanzierung aufs Abstellgleis zu führen, bis jetzt immer mit."
Woher der plötzliche Sinneswandel Anschobers rührt, liegt im politischen Dunkel. Vermutlich hat die VP den Grünen wegen des bestehenden Mehrheitsverhältnisses gestattet, bei dieser Gelegenheit ihr grünes Profil zur Abwechslung zu schärfen. "Diese opportunistische Vorgangsweise, im Gegensatz zum bisherigen politischen Handeln nun verbal aktiv zu werden, trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der Grünen bei," zeigt sich Kapeller verständnislos.
Der Rechnungshof hielt eindeutig fest, dass Schwarz-Grün dem Öffentlichen Verkehr im Jahr 2007 gegenüber dem Jahr 2004 unglaubliche 24,56 Millionen Euro entzogen hat. Gleichzeitig wurde der Straßenbau von VP/Grüne personell und finanziell bevorzugt: von 9 Mio. Euro zusätzlichen Einnahmen aus der Mineralölsteuer wurden nur 3 Mio. für Öffentlichen Verkehr abgestellt – vom Rest ging vieles an Anschober. "Vordergründig eine nunmehr budgetpolitische Notwendigkeit zu kritisieren, obwohl man selbst durchwegs anders entschieden hat, ist politisch höchst unehrlich", so Kapeller.
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