Die SPÖ wird  bei der kommenden Landtagssitzung am 8. Juli 2010 eine dringliche Bundesresolution gegen Patente auf Pflanzen und Tiere einbrin-gen, die auch von allen anderen Parteien unterstützt wird. "Wir sprechen uns mit dieser Bundesresolution klar und unmissverständlich gegen Tier- und Pflanzenpatente aus und fordern eine Überarbeitung der entsprechen-den EU-Biopatentrichtlinie", stellt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais klar.

Der zweite Schwerpunkt der Resolution betrifft das Verfahren vor dem Europäischen Patentamt in München, das dringend transparenter gestaltet werden muss. Die Einbindung von VertreterInnen der Öffentlichkeit wie VerbraucherschützerInnen, Ethik-ExpertInnen und ExpertInnen für Nachhaltigkeit soll nicht erst im Zuge des Einspruchs- und Aufhebungsprozesses von bereits erteilten Patenten erfolgen. Stattdessen gilt es durch eine Einbindung im Verfahren selbst für mehr Rechtssicherheit und Transparenz zu sorgen.

Der Schutz des geistigen Eigentums durch Patente ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Insbesondere muss dabei das Gleichgewicht zwischen der Förde-rung von Innovation und der freien Verfügbarkeit von Information gewahrt wer-den. Der Schutz des geistigen Eigentums darf aber keineswegs als Begründung für die Patentierung von Pflanzen und Tieren herangezogen werden.

Dennoch wurden auf der Basis des derzeitigen Rechts vom Europäischen Patentamt bereits Patente auf Pflanzen wie Sojabohnen, Weizen, Sonnenblumen oder Brokkoli sowie auf Tiere wie Kühe oder Schweine, mit Eigenschaften, die entweder durch gentechnische Verfahren oder durch konventionelle Züchtungsverfahren von den Patentantragstellern erzielt wurden, erteilt. Ursache für diese offensive Patenterteilungspraxis sind die unklaren Formulierungen in der Biopatentrichtlinie (98/44/EG).

Die freie Verfügbarkeit des weltweiten Genpools droht damit zugunsten von Mo-nopolstellungen Einzelner massiv eingeschränkt zu werden.  Die dringende Not-wendigkeit einer Konkretisierung der Rechtsnormen und Einschränkung der Erteilungspraxis unterstreichen auch die vielen Einsprüche beim Europäischen Patentamt, die zum Teil zum Zurückziehen bereits erteilter Patente geführt haben. Die SPÖ tritt daher für mehr Rechtssicherheit im Sinne einer Verschärfung der gesetzlichen Voraussetzungen für Biopatente ein.

Auch ist derzeit die Abgrenzung zwischen (nicht patentierbaren) biologi-schen und (patentierbaren) technischen Verfahren zur Züchtung in der Biopatentrichtlinie unzureichend definiert und bietet daher Patentanwälten einen großen Interpretationsspielraum. Besonders problematisch ist diese unscharfe Abgrenzung deshalb, weil sich der Patentschutz eines solchen Verfahrens auf die abgeleiteten Stoffe erstrecken kann, wodurch im Effekt Patente auf Tiere und Pflanzen möglich gemacht werden.

Schon am 20./21. Juli 2010 steht vor der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts die mündliche Verhandlung über die sogenannten Brokkoli- und Tomaten-Patente an, bei denen diese Abgrenzungsfrage höchst umstritten ist.

Der überwiegende Teil der für Österreich geltenden Biopatente wird nicht vom Österreichischen Patentamt sondern vom Europäischen Patentamt erteilt. Die vom Europäischen Patentamt erteilten Patente unterliegen jedoch im Gegensatz zu den national erteilten Patenten nicht der Beurteilung durch das Biopatent-Monitoring-Komitee. Diese Lücke soll durch die Einrichtung eines europäischen Komitees für Ethik, Konsumentenschutz und Nachhaltigkeit beim Europäischen Patentamt geschlossen werden. Diesem Komitee sollen Vertreter führender europäischer Verbraucherschutzorganisationen, Umweltorganisationen und Ethik-Experten angehören.

Die Bundesregierung – zuständig ist das Wirtschaftsministerium – wird daher ersucht, in Verhandlungen auf europäischer Ebene und durch Anpassung des nationalen Rechts für entsprechende Verbesserungen zu sorgen. Damit würde auch dem im Bundesregierungsprogramm enthalte-nen Passus einer Evaluierung der EU-Biopatentrichtlinie sinngemäß entsprochen.